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Herzlich Willkommen bei der Gemeinde Nalbach!

 

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Bekanntmachung über die Erteilung von Melderegisterauskünften an Parteien und Wählergruppen anlässlich der Bundestagswahl am 24. September 2017

Das Steueramt ist ab sofort mittwochs und freitags geschlossen!

Wir bitten um Beachtung und ihr Verständnis.

Aktuell wird im Saarland eine heftige Debatte um die Ewigkeitskosten und -lasten des Bergbaus und die damit eng verknüpften Frage der Grubenwasserhaltung geführt. Vor dem Hintergrund, dass es sich bei der Bewältigung der Ewigkeitslasten des Steinkohlenbergbaus und den damit verbundenen Genehmigungsverfahren um die sicherlich wichtigsten und nachhaltigsten Zulassungen im saarländischen Bergbau handelt hat der Gemeinderat der Gemeinde Nalbach in seiner Sitzung am 26.09.2014 folgende Resolution verabschiedet:

Im Zuge der Generationengerechtigkeit und mit dem Ziel einer nachhaltigen und stabilen Antwort auf die bergbaupolitischen Fragestellungen im Zusammenhang mit den Ewigkeitslasten des Steinkohlenbergbaus fordert die Gemeinde Nalbach:

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  Parallel zur Aufstellung eines Wasserhaltungskonzepts muss die Aufstellung eines allen fachlichen wie rechtlichen Anforderungen genügenden Betriebsplans (Rahmenabschluss- bzw. Abschlussbetriebsplans) für sämtliche Bergwerke des Saarreviers gemäß § 53 BBergG erfolgen, der die mit dem Grubenwasseranstieg verbundenen Fragen dergestalt regelt, dass die in § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 13 und Absatz 2 BBergG bezeichneten Zulassungsvoraussetzungen erfüllt sind und damit insbesondere gemeinschädliche Einwirkungen im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG durch das ansteigende Grubenwasser nicht zu erwarten sind. Die Aufstellung eines solchen (Rahmenabschluss- bzw. Abschluss-) Betriebsplans ist mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu verbinden, deren Ergebnisse im Rahmen der Zulassung des Betriebsplans zu berücksichtigen sind.
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  Von der Landesregierung, der RAG AG sowie der RAG Stiftung ist eine im höchsten Maße transparente Vorgehensweise bei allen Verfahrensschritten zu gewährleisten, die mit dem Auslaufen des aktiven Bergbaus und der Bewältigung der Ewigkeitslasten des Steinkohlenbergbaus einhergehen.
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  Bei der Aufstellung von Konzepten und Betriebsplänen sind alle heute bekannten oder absehbaren Optionen zu berücksichtigen und zu bewerten. Der aktiven Teilhabe aller Betroffenen (Kommunen, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger, eingetragene Verbände, Gemeinschaften der Bergbaubetroffen, etc.) ist dabei in besonderer Weise Rechnung zu tragen.
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  Grundlage eines Wasserhaltungskonzeptes der RAG AG bzw. der RAG Stiftung müssen Fachgutachten und Risikobewertungen sein, die neutral und wissenschaftlich fundiert in einem Modell zur Neuorganisation der Grubenwasserhaltung in der Primsmulde sowie allen Gruben des Saarreviers münden. Dieses Modell muss garantieren, dass keine negativen, großflächigen Auswirkungen und Gefahren für Mensch, Umwelt, das Grundwasservorkommen und die Sachgüter Dritter entstehen. Die Umsetzung der Maßnahmen muss mit ausreichenden und geeigneten Monitoringmaßnahmen langfristig überwacht werden. Die jeweiligen Prozesse müssen jederzeit aufzuhalten sein, wie auch die Wiederherstellung des „Status Quo“ zum Ende des Bergbaus jederzeit möglich sein muss.
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  Zu allen Anträgen sind seitens der Landesregierung zwingend externe, neutrale Fachgutachten zur Verifizierung der vorgelegten Daten einzuholen. Über das Ergebnis der Verifikation sind die betroffenen Kommunen und oben aufgeführten Interessenvertreter ausführlich zu informieren und zu hören.
• Wegen der tektonischen Besonderheiten im Abbaugebiet und der realistischen Gefahr erneuter Erdbeben durch den Grubenwasseranstieg in der Primsmulde ist das Seismographennetz, das bis nach dem bergbaubedingten Erdbeben am 23.02.2008 im Abbaugebiet installiert war, wieder aufzubauen, zu erweitern und von neutralen Institutionen (z.B. Universitäten) zu betreiben. Die Daten sind für die Öffentlichkeit frei zugänglich – in Echtzeit – im Internet abzubilden.
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  Das Bergamt Saarbrücken wird aufgefordert, die Zulassung des Sonderbetriebsplans vom 19.02.2013 der RAG AG für den kontrollierten Anstieg des Grubenwassers im ehemaligen Abbaugebiet Primsmulde des Bergwerks Saar außer Kraft zu setzen. Erst nach Erarbeitung, Prüfung und Bewilligung eines tragenden Konzeptes zur Grubenwasserhaltung, das auch im Sinne der Generationengerechtigkeit Bestand haben kann, kann die Flutung ggfls. wieder aufgenommen werden. Bis zu einer einvernehmlichen Lösung der in dieser Resolution beschriebenen Problematik und Sachlage ist die RAG AG aufzufordern, die Grubenwasserhaltung im Bergwerk Saar dergestalt wieder aufzunehmen, dass ein weiterer Anstieg des Grubenwassers verhindert bzw. der status quo der während der ursprünglichen Betriebstätigkeit vorhandenen Wasserstände wieder erreicht wird.