Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet Primsaue II“

Der Gemeinderat der Gemeinde Nalbach hat in seiner Sitzung am 19.04.2018 den Entwurf des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Primsaue II“, bestehend aus der Planzeichnung mit Textteil und der Begründung, gebilligt und die öffentliche Auslegung beschlossen.


Ziel des Bebauungsplanes ist es, einen insbesondere unter Umweltaspekten hochwertigen Gewerbestandort für Klein- und Mittelunternehmen zu entwickeln und hierbei eine möglichst umweltschonende Leistungserstellung zum Ansiedlungskriterium zu machen.


Gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Entwurf des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Primsaue II“ in der Zeit vom 02.07.2018 bis 03.08.2018 während der Öffnungszeiten des Rathauses (montags, dienstags und donnerstags von 08:30 Uhr bis 12:30 Uhr und 13:30 Uhr bis 16:00 Uhr, mittwochs und freitags von 08:30 Uhr bis 12:30 Uhr) im Rathaus der Gemeinde Nalbach, Umweltamt, Zimmer 1.07, zu jedermanns Einsicht öffentlich ausliegt. Gleichzeitig wird der Bebauungsplan „Gewerbegebiet Primsaue II“ zum Download unter nachstehendem Link bereitgestellt.
Zusätzlich besteht die Möglichkeit zur Teilnahme am elektronischen Beteiligungsverfahren.

Unter der Internetadresse https://argusconcept.planungsbeteiligung.de kann jedermann Einsicht in die vollständigen Unterlagen zum Verfahren nehmen und Stellungnahmen abgeben.  Dieser Dienst steht nur während der Beteiligungsfristen vom 02.07.2018 bis einschließlich zum 03.08.2018 zur Verfügung.


Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist vorgebracht werden, nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.
Folgende wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen werden mit offengelegt:
- Deutscher Wetterdienst mit der Anregung, Fragestellungen des Klimaschutzes zu beachten.
- Stellungnahme des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz mit Hinweisen auf die Lage in einem faktischen Überschwemmungsgebiet und den daraus resultierenden Konsequenzen für die Planung sowie Forderung eines externen ökologischen Ausgleichs.
- Stellungnahme der Landwirtschaftskammer des Saarlandes: kein ökologischer Ausgleich auf landwirtschaftlichen Flächen.
- Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport: mit Anregungen zum Thema Lärmschutz und ökologischem Ausgleich.
- Stellungnahme des Landesdenkmalamtes mit einem Hinweis auf eine Grabhügelgruppe im Plangebiet.
- Stellungnahme der Stadt Dillingen/Saar mit der Bitte, die Belange der Stadt Dillingen im Hinblick auf einen Retentionsausgleich zu berücksichtigen.


Folgende Unterlagen/umweltbezogene Informationen werden weiterhin ausgelegt:
- Planzeichnung des Bebauungsplanes
- Begründung und Umweltbericht als gesonderter Teil der Begründung mit folgenden Inhalten:
- Umweltrelevante Angaben zum Standort
o Bedarf an Grund und Boden
o Festlegung von Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung
o Festgelegte Ziele des Umweltschutzes gemäß Fachgesetzen und Fachplänen
o Abgrenzung des Untersuchungsraumes
o Naturraum und Relief, Geologie und Böden, Oberflächengewässer/Grundwasser, Klima und Lufthygiene, Arten und Biotope, Landschaftsbild, Freizeit/Erholung, Kultur- und Sachgüter
o Immissionssituation
o Entwicklung des Umweltzustandes bei Nichtdurchführung der Planung
o Beschreibung der Vermeidungs-, Verminderungs- und Ausgleichsmaßnahmen
o Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes
o Auswirkungen der Planung auf die Schutzgüter Böden, Wasser, Luft/Klima und Wechselwirkungen
o Auswirkungen der Planung auf die Schutzgüter Tiere, Pflanzen, Biotope und das Landschaftsbild
o Auswirkungen der Planung auf die Gesundheit des Menschen
o Wahrscheinlichkeit von Auswirkungen der Planung
o Dauer, Häufigkeit und Reversibilität der Auswirkungen der Planung
o Prüfung von Planungsalternativen
- Biotoptypenplan mit Darstellung der vor Ort erfassten Biotoptypen
- Schalltechnisches Gutachten „Gewerbegebiet Primsaue II“ (GSB GbR Schalltechnisches Beratungsbüro, Nohfelden - Bosen)
- Aktualisierung der Verkehrsuntersuchung Bebauungsplan „Gewerbegebiet Primsaue II“ in Nalbach (Verkehrsplanung Köhler und Taubmannn GmbH, Frankfurt am Main)
- Bodenuntersuchungen zur Erschließung des Gewerbegebietes, Beurteilung der Baugrundverhältnisse, der Rohstoffsituation und der hydrogeologischen Verhältnisse „Nach-haltiges und klimaneutrales Gewerbegebiet Primsaue II“ (Erdbaulaboratorium Saar - ELS GmbH, Riegelsberg)
- Rahmenplan „Nachhaltiges und klimaneutrales Gewerbegebiet Primsaue II“, Nalbach (Zero Emission GmbH, Wuppertal)
- Entwicklung des „Gewerbegebietes Primsaue II“ - Verkehrsplanung, Entwässerungsplanung, Planung des Retentionsausgleichs (Schweitzer GmbH, Saarbrücken)
Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch per Mail an die E-Mail-Adresse: m.klein(at)nalbach.de vorgebracht werden. Über die Beteiligungsplattform des Planungsbüros können zudem Stellungnahmen direkt beim Planungsbüro eingereicht werden. Nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.
 


 

 

Wahl der Schöffen im Wahljahr 2018

Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates Nalbach vom  24.05.2018

a) Öffentlicher Teil :
Zu Punkt 6 : Wahl der Schöffen im Wahljahr 2018

Durch allgemeine Verfügung Nr. 16/2017 hat die Ministerin der Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales gemäß  § 57 des Gerichtsverfassungsgesetzes als spätesten Termin für die Aufstellung der Vorschlagslisten der Gemeinden den 30.06.2018 für die Schöffen bestimmt.

Gemäß § 36, 77 des Gerichtsverfassungsgesetzes ist die Anzahl der in die Vorschlagsliste der Gemeinde Nalbach aufzunehmenden Personen für die Schöffen  auf jeweils mindestens 9 Personen festgesetzt.

Es können selbstverständlich mehr Personen vorgeschlagen werden.

Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung berücksichtigen.

Die Ortsräte aller 4 Gemeindebezirke wurden aufgefordert, ihre Vorschläge zu unterbreiten. Folgende Personen wurden benannt:


1 Winfried VogeL, Nalbach 
2 Aysen Ciftci, Nalbach 
3 Werner Spurk, Nalbach 
4 René Lucien Recktenwald, Nalbach 
5 Günter Sauder, Nalbach 
6 Kathrin Schwarz, Nalbach 
7 Helmut Demmer, Nalbach 
8 Selahattin Ciftci, Nalbach 
9 Markus Montag, Nalbach 
10 Simone Ruth Leidinger, Piesbach 
11 Jörg Mittermüller, Piesbach 
12 Waldtraud Bastuck, Piesbach 
13 Karin Freydag, Piesbach 
14 Lars Mysliwietz, Piesbach
15 Josef Mees, Piesbach
16 Detlef Arno Schmidt, Piesbach
17 Friedrich Müller, Bilsdorf
18 Martin Engel, Bilsdorf

Die endgültige Vorschlagsliste musste gemäß § 36 des Gerichtsverfassungsgesetzes durch den Gemeinderat beschlossen werden. Dazu war die Zustimmung von zwei Drittel der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der vorliegenden Beschlussvorlage zu.


Resolution des Nalbacher Gemeinderates zum Thema Ewigkeitskosten und -lasten des Bergbaus

Aktuell wird im Saarland eine heftige Debatte um die Ewigkeitskosten und -lasten des Bergbaus und die damit eng verknüpften Frage der Grubenwasserhaltung geführt. Vor dem Hintergrund, dass es sich bei der Bewältigung der Ewigkeitslasten des Steinkohlenbergbaus und den damit verbundenen Genehmigungsverfahren um die sicherlich wichtigsten und nachhaltigsten Zulassungen im saarländischen Bergbau handelt hat der Gemeinderat der Gemeinde Nalbach in seiner Sitzung am 26.09.2014 folgende Resolution verabschiedet:


Im Zuge der Generationengerechtigkeit und mit dem Ziel einer nachhaltigen und stabilen Antwort auf die bergbaupolitischen Fragestellungen im Zusammenhang mit den Ewigkeitslasten des Steinkohlenbergbaus fordert die Gemeinde Nalbach:

  • Parallel zur Aufstellung eines Wasserhaltungskonzepts muss die Aufstellung eines allen fachlichen wie rechtlichen Anforderungen genügenden Betriebsplans (Rahmenabschluss- bzw. Abschlussbetriebsplans) für sämtliche Bergwerke des Saarreviers gemäß § 53 BBergG erfolgen, der die mit dem Grubenwasseranstieg verbundenen Fragen dergestalt regelt, dass die in § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 13 und Absatz 2 BBergG bezeichneten Zulassungsvoraussetzungen erfüllt sind und damit insbesondere gemeinschädliche Einwirkungen im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG durch das ansteigende Grubenwasser nicht zu erwarten sind. Die Aufstellung eines solchen (Rahmenabschluss- bzw. Abschluss-) Betriebsplans ist mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu verbinden, deren Ergebnisse im Rahmen der Zulassung des Betriebsplans zu berücksichtigen sind.
  • Von der Landesregierung, der RAG AG sowie der RAG Stiftung ist eine im höchsten Maße transparente Vorgehensweise bei allen Verfahrensschritten zu gewährleisten, die mit dem Auslaufen des aktiven Bergbaus und der Bewältigung der Ewigkeitslasten des Steinkohlenbergbaus einhergehen.
  • Bei der Aufstellung von Konzepten und Betriebsplänen sind alle heute
    bekannten oder absehbaren Optionen zu berücksichtigen und zu bewerten. Der aktiven Teilhabe aller Betroffenen (Kommunen, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger, eingetragene Verbände, Gemeinschaften der Bergbaubetroffen, etc.) ist dabei in besonderer Weise Rechnung zu tragen.
  • Grundlage eines Wasserhaltungskonzeptes der RAG AG bzw. der RAG Stiftung müssen Fachgutachten und Risikobewertungen sein, die neutral und wissenschaftlich fundiert in einem Modell zur Neuorganisation der Grubenwasserhaltung in der Primsmulde sowie allen Gruben des Saarreviers münden. Dieses Modell muss garantieren, dass keine negativen, großflächigen Auswirkungen und Gefahren für Mensch, Umwelt, das Grundwasservorkommen und die Sachgüter Dritter entstehen. Die Umsetzung der Maßnahmen muss mit ausreichenden und geeigneten Monitoringmaßnahmen langfristig überwacht werden. Die jeweiligen Prozesse müssen jederzeit aufzuhalten sein, wie auch die Wiederherstellung des „Status Quo“ zum Ende des Bergbaus jederzeit möglich sein muss.
  • Zu allen Anträgen sind seitens der Landesregierung zwingend externe, neutrale Fachgutachten zur Verifizierung der vorgelegten Daten einzuholen. Über das Ergebnis der Verifikation sind die betroffenen Kommunen und oben aufgeführten Interessenvertreter ausführlich zu informieren und zu hören.
  • Wegen der tektonischen Besonderheiten im Abbaugebiet und der realistischen Gefahr erneuter Erdbeben durch den Grubenwasseranstieg in der Primsmulde ist das Seismographennetz, das bis nach dem bergbaubedingten Erdbeben am 23.02.2008 im Abbaugebiet installiert war, wieder aufzubauen, zu erweitern und von neutralen Institutionen (z.B. Universitäten) zu betreiben. Die Daten sind für die Öffentlichkeit frei zugänglich – in Echtzeit – im Internet abzubilden.
  • Das Bergamt Saarbrücken wird aufgefordert, die Zulassung des Sonderbetriebsplans vom 19.02.2013 der RAG AG für den kontrollierten Anstieg des Grubenwassers im ehemaligen Abbaugebiet Primsmulde des Bergwerks Saar außer Kraft zu setzen. Erst nach Erarbeitung, Prüfung und Bewilligung eines tragenden Konzeptes zur Grubenwasserhaltung, das auch im Sinne der Generationengerechtigkeit Bestand haben kann, kann die Flutung ggfls. wieder aufgenommen werden. Bis zu einer einvernehmlichen Lösung der in dieser Resolution beschriebenen Problematik und Sachlage ist die RAG AG aufzufordern, die Grubenwasserhaltung im Bergwerk Saar dergestalt wieder aufzunehmen, dass ein weiterer Anstieg des Grubenwassers verhindert bzw. der status quo der während der ursprünglichen Betriebstätigkeit vorhandenen Wasserstände wieder erreicht wird.