Rathausplatz 1
66809 Nalbach
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Nutzungsbedingungen über die Nutzung eines kostenlosen WLAN HotSpot der Gemeinde Nalbach

 1. Gegenstand der Nutzung und Leistung der Gemeinde Nalbach

Die nachfolgenden Bedingungen regeln in Verbindung mit dem Telekommunikationsgesetz (TKG) die Inanspruchnahme des HotSpot der Gemeinde Nalbach (GN), Rathausplatz 1, 66809 Nalbach an ausgesuchten örtlich abgegrenzten und zugänglichen Standorten. Der Gast hat nicht das Recht, Dritten die Nutzung des WLANs zu gestatten. Der Nutzer erhält durch die GN Zugang zum Internet an den jeweiligen HotSpot Standorten zum kabellosen Surfen. Mit Hilfe der WLAN-Technologie erfolgt eine kabellose Datenübertragung zwischen dem HotSpot und dem WLAN fähigen Endgerät des Nutzers.
Die Übertragungsgeschwindigkeit während der Nutzung ist u. a. von der Netzauslastung des Internet-Backbones, von der Übertragungsgeschwindigkeit der angewählten Server des jeweiligen Inhalteanbieters und von der Anzahl der Nutzer am jeweiligen HotSpot abhängig. Ein Login ist entsprechend der Vorgaben des HotSpot Portals möglich. Die GN übernimmt keine Gewähr für die tatsächliche Verfügbarkeit des Internetzuganges. Sie ist jederzeit berechtigt, den Betrieb des WLANs ganz, teilweise oder zeitweise einzustellen, weitere Mitnutzer zuzulassen und den Zugang des Nutzers ganz, teilweise oder zeitweise zu beschränken oder diesen auszuschließen. Die GN behält sich insbesondere vor, nach eigenem Ermessen und jederzeit den Zugang auf bestimmte Seiten oder Dienste über das WLAN zu sperren.

 

2. Sicherheit und Inhalteverantwortung
Die kabellose Datenübertragung zwischen dem HotSpot und dem WLAN-fähigen Endgerät des Nutzers erfolgt unverschlüsselt. Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich Dritte unbefugt Zugriff auf die mittels WLAN zu übertragenden Daten verschaffen. Für sensible Daten sollte eine entsprechende Sicherheitssoftware verwendet werden. Die GN weist ausdrücklich darauf hin, dass durch die reine Zugangsgewährung kein Virenschutz oder eine Firewall zur Verfügung gestellt wird. Es erfolgt daher keine Haftung der GN für Schäden die infolge der Nutzung durch Schadsoftware entstehen, es sei denn der Schaden wurde von der GN vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Der Nutzer ist für die Inhalte, welche er über den HotSpot abruft, über den HotSpot einstellt oder die in irgendeiner Weise verbreitet werden, gegenüber der GN und Dritten selbst verantwortlich. Die Inhalte unterliegen keiner Überprüfung durch die GN.

 

3. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

Der Nutzer hat insbesondere folgende Pflichten:

a) Die Leistungen dürfen nicht missbräuchlich genutzt werden, insbesondere
– ist der unaufgeforderte Versand von Nachrichten oder Informationen an Dritte zu Werbezwecken (Spamming) zu unterlassen.
– sind diese nicht für Versuche zum unbefugten Abruf von Informationen und Daten oder zum unbefugten Eindringen in Datennetze zu nutzen.
– dürfen keine ausführbaren Routinen (z. B. Spyware, Dialer, usw.) automatisch, unautorisiert und versteckt auf Rechner der Internet-Nutzer übertragen werden.

b) Es dürfen keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten verbreitet werden. Dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen der GN schädigen können. Die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes sind zu beachten.

c) Es obliegt dem Nutzer eine spezielle Sicherheitskonfiguration seiner Software vorzunehmen, damit die Datenübertragung vor Zugriffen Dritter geschützt ist.

d) Die GN und ihre Erfüllungsgehilfen sind von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des HotSpot und der hiermit verbundenen Leistungen durch den Nutzer beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung des HotSpot verbunden sind. Erkennt der Nutzer oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung der GN.

 

4. Sonstige Bestimmungen
Die Haftung der GN richtet sich nach den Regelungen des TKG.
Beabsichtigt der Nutzer im Falle eines Streits mit der GN über die in § 47a TKG genannten Fälle ein Schlichtungsverfahren bei der Bundesnetzagentur einzuleiten, hat er hierfür einen Antrag an die Bundesnetzagentur in Bonn zu stellen.

Es gilt deutsches Recht.