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KINO OPEN AIR ABGESAGT

Das für heute geplante Kino Open Air muss leider abgesagt werden!
Auf Grund der anhaltenden Regenschauer heute Mittag/Nachmittag ist es uns leider nicht möglich, Technik und Co. aufzubauen. Auch wenn für die Abendstunden trockeneres Wetter gemeldet wurde, wollen wir unseren Besuchern und vor allem den Kleinste nicht zumuten, in einer nassen und kalten Teufelsschlucht zu sitzen.

Diejenigen, die schon Karten gekauft haben, können diese ab Montag auf dem Rathaus (Kulturbüro) abgeben und bekommen ihr Geld zurück!

Bitte teilen und weitersagen!

 

 

 

 

 

 

 

Bekanntmachung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Nalbach

Gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) ist die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung öffentlich zu unterrichten. Dabei sind sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebietes in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung darzulegen. Der Öffentlichkeit ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben.

Als Gründe für die Neuaufstellung sind insbesondere zu nennen:

• Überalterter Planungsstand des „alten” Flächennutzungsplanes
Der zurzeit noch gültige, „alte“ Flächennutzungsplan der Gemeinde Nalbach stammt aus dem Jahr 1987. Damit ist der aus stadtplanerischer Sicht sinnvolle zeitliche Rahmen von 10 - 15 Jahren deutlich überschritten. Die heutige Situation in vielen planungsrelevanten Bereichen bspw. wie Siedlungsflächenentwicklung oder Ökologie, haben sich im Laufe der letzten Jahrzehnte stark verändert und erfordern eine Anpassung bzw. Neuausrichtung.

• Geänderte gesetzliche Grundlagen
Die im Zusammenhang mit der Bauleitplanung zu sehenden gesetzlichen Grundlagen des Bau- und Umweltrechtes wurden seit der Rechtwirksamkeit des „alten“ Flächennutzungsplanes im Jahr 1987 mehrfach geändert.

• Geänderte Vorgaben der Raumordnung und Landesplanung Gem. § 1 Abs. 4 BauGB sind Bauleitpläne und damit auch der Flächennutzungsplan der Gemeinde Nalbach den Zielen der Raumordnung und der Landesplanung anzupassen. Für das Saarland existieren zwei bedeutende landesplanerische Instrumente, die bei der vorbereitenden Bauleitplanung zu beachten sind:
• der Landesentwicklungsplan, Teilabschnitt „Siedlung“ vom 04. Juli 2006
• der Landesentwicklungsplan, Teilabschnitt ”Umwelt (Vorsorge für Flächennutzung, Umweltschutz und Infrastruktur)“ vom 13. Juli 2004
• sowie die Verordnung über die 1. Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP), Teilabschnitt „Umwelt (Vorsorge für Flächennutzung, Umweltschutz und Infrastruktur)“ -  betreffend die Aufhebung der landesplanerischen Ausschlusswirkung der Vorranggebiete für Windenergie – vom 27. September 2011

• Geänderte Rahmenbedingungen (insbesondere der demografische Wandel und die damit verbundenen Änderungen in der Flächennutzung) sowie

• Geänderte Planungsabsichten der Gemeinde und Neue Planungen

Das Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit ist im weiteren Planaufstellungsverfahren zu beachten bzw. von den Beschlussgremien gewissenhaft abzuwägen.

Hiermit macht die Gemeinde Nalbach bekannt, dass im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB die Inhalte des Entwurfs der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Nalbach am 28.06.2016 um 17 Uhr im Sitzungssaal der Litermonthalle im Gemeindebezirk Nalbach im Rahmen einer Bürgerversammlung der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung können Stellungnahmen zum Entwurf der Teiländerung des Flächennutzungsplanes vorgebracht werden.




​Der Landkreis Saarlouis feiert in diesem Jahr sein 200-jähriges Bestehen. 200 Jahre Landkreis Saarlouis, das heißt für uns 200 Veranstaltungen für 200.000 Menschen. Gemeinsam in und mit unseren Städten und Gemeinden wollen wir das Festjahr gebührend feiern. Herzstück all dieser Aktionen sind Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, denn Sie sind es, die den Landkreis ausmachen und ihn außerdem zu einem ganz besonders liebenswerten Fleckchen Erde machen. Ich lade Sie deshalb ganz herzlich dazu ein, an den zahlreichen Konzerten, Infoveranstaltungen, Festlichkeiten, kulinarischen Highlights, Aktionen für den guten Zweck, Wanderungen, Kunstausstellungen und vielem, vielem mehr teilzunehmen. Regelmäßig finden Sie unter www.200jahre-kreis-saarlouis.de eine Übersicht, welche Aktionen für den kommenden Monat geplant sind.


Öffnungszeiten Steueramt

Das Steueramt ist ab sofort mittwochs und freitags geschlossen!

Wir bitten um Beachtung und ihr Verständnis.


 

 

Steuer- und Abgabenbescheide für Grundsteuer B und Grundsteuer A, Landwirtschaftskammerbeiträge und Hundesteuer werden ab 2015 als Dauerbescheide zugestellt

Die Steuer- und Abgabenbescheide für Grundsteuer A und B, Landwirtschafts-kammerbeiträge und Hundesteuer werden ab 2015 als sogenannte Dauerbescheide ausgestellt, d.h. Sie erhalten nur noch dann einen neuen Bescheid, wenn sich etwas steuerrechtlich Relevantes ändert.

 

Dies kann aufgrund von Veränderungen der Grundlagenbescheide des Finanzamtes z.B. durch Änderungen des Messbetrages, durch Eigentumswechsel oder durch Veränderung der Grundsteuerhebesätze der Gemeinde erforderlich sein. Bei der Hundesteuer ist ein neuer Bescheid erforderlich, wenn sich die Höhe der Hundesteuer ändert oder wenn Sie einen oder mehrere Hunde an- oder abmelden.

 

Ansonsten bleibt der Ihnen jetzt zugestellte Bescheid über die folgenden Jahre rechtswirksam.

 

Für Sie und uns ändert sich mit Ausnahme dessen, dass wir Ihnen nicht mehr jährlich einen neuen Steuerbescheid erstellen und zustellen nichts. Die jährlichen Fälligkeitstermine sind unten auf dem Bescheid aufgeführt und sollten eingehalten werden.

 

Fälligkeitstermine für die Grundsteuer A, Grundsteuer B, Landwirtschaftskammer und Hundesteuer sind:

15.02., 15.05., 15.08. und 15.11 eines jeden Jahres.

Bei allen Steuerpflichtigen, die sich am SEPA-Lastschriftverfahren beteiligen, werden die Steuern und Abgaben zu den im Dauerbescheid aufgeführten Fälligkeitsterminen abgebucht. Die sogenannten Barzahler, also diejenigen, die ihre Steuerlasten per eigener Überweisung ausgleichen, bitten wir zu den Fälligkeitsterminen die in den Bescheiden 2015 aufgeführten Beträge rechtzeitig zu überweisen.

Für ergänzende Fragen zur Steuerfestsetzung steht Ihnen das Steueramt unter (06838) 9002-125 zur Verfügung

 

Bei Fragen zum Zahlungsverkehr wenden Sie sich bitte an die Gemeindekasse unter: (06838) 9002-130

 

 

Der Bürgermeister

Peter Lehnert


 

 

Unterbringung von Flüchtlingen in der Gemeinde Nalbach

die Kommunen – also auch die Gemeinde Nalbach - sind weiterhin in der Verpflichtung, Flüchtlinge aus dem Aufnahmelager in Lebach aufzunehmen und in entsprechenden Wohnungen unterzubringen. Da die Gemeinde Nalbach selbst nur über eine geringen Anzahl von Wohnungen verfügt und diese bereits u. a. durch Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea belegt sind, wende ich mich daher mit der Bitte um Mithilfe bei der Beschaffung von freiem Wohnraum an Sie. Sofern Sie über freien Wohnraum verfügen und Sie diesen für den vorgenannten Zweck zur Verfügung stellen können, bitte ich Sie, sich mit der Ortspolizeibehörde der Gemeinde Nalbach in Verbindung zu setzen. Die Gemeindeverwaltung Nalbach berät Sie gerne bezüglich dieser Wohnungsvermietung.

Ansprechpartner: Herr Patrik Salzgeber: 06838-9002-150

                          Frau Petra Zok:           06838-9002-141

                           Frau Sarah Eufinger:    06838-9002-151

Für Ihre Unterstützung bedanke ich mir bereits im Voraus.

Peter Lehnert
Bürgermeister

Hier erhalten Sie Informationen über die Flüchtlingshilfe in der Gemeinde Nalbach: www.fluechtlingshilfe-nalbach.de/impresspages/


 

 

Resolution des Nalbacher Gemeinderates zum Thema Ewigkeitskosten und -lasten des Bergbaus

Aktuell wird im Saarland eine heftige Debatte um die Ewigkeitskosten und -lasten des Bergbaus und die damit eng verknüpften Frage der Grubenwasserhaltung geführt. Vor dem Hintergrund, dass es sich bei der Bewältigung der Ewigkeitslasten des Steinkohlenbergbaus und den damit verbundenen Genehmigungsverfahren um die sicherlich wichtigsten und nachhaltigsten Zulassungen im saarländischen Bergbau handelt hat der Gemeinderat der Gemeinde Nalbach in seiner Sitzung am 26.09.2014 folgende Resolution verabschiedet:


Im Zuge der Generationengerechtigkeit und mit dem Ziel einer nachhaltigen und stabilen Antwort auf die bergbaupolitischen Fragestellungen im Zusammenhang mit den Ewigkeitslasten des Steinkohlenbergbaus fordert die Gemeinde Nalbach:

  •  
    Parallel zur Aufstellung eines Wasserhaltungskonzepts muss die Aufstellung eines allen fachlichen wie rechtlichen Anforderungen genügenden Betriebsplans (Rahmenabschluss- bzw. Abschlussbetriebsplans) für sämtliche Bergwerke des Saarreviers gemäß § 53 BBergG erfolgen, der die mit dem Grubenwasseranstieg verbundenen Fragen dergestalt regelt, dass die in § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 13 und Absatz 2 BBergG bezeichneten Zulassungsvoraussetzungen erfüllt sind und damit insbesondere gemeinschädliche Einwirkungen im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG durch das ansteigende Grubenwasser nicht zu erwarten sind. Die Aufstellung eines solchen (Rahmenabschluss- bzw. Abschluss-) Betriebsplans ist mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu verbinden, deren Ergebnisse im Rahmen der Zulassung des Betriebsplans zu berücksichtigen sind.

  • Von der Landesregierung, der RAG AG sowie der RAG Stiftung ist eine im höchsten Maße transparente Vorgehensweise bei allen Verfahrensschritten zu gewährleisten, die mit dem Auslaufen des aktiven Bergbaus und der Bewältigung der Ewigkeitslasten des Steinkohlenbergbaus einhergehen.

  • Bei der Aufstellung von Konzepten und Betriebsplänen sind alle heute bekannten oder absehbaren Optionen zu berücksichtigen und zu bewerten. Der aktiven Teilhabe aller Betroffenen (Kommunen, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger, eingetragene Verbände, Gemeinschaften der Bergbaubetroffen, etc.) ist dabei in besonderer Weise Rechnung zu tragen.

  • Grundlage eines Wasserhaltungskonzeptes der RAG AG bzw. der RAG Stiftung müssen Fachgutachten und Risikobewertungen sein, die neutral und wissenschaftlich fundiert in einem Modell zur Neuorganisation der Grubenwasserhaltung in der Primsmulde sowie allen Gruben des Saarreviers münden. Dieses Modell muss garantieren, dass keine negativen, großflächigen Auswirkungen und Gefahren für Mensch, Umwelt, das Grundwasservorkommen und die Sachgüter Dritter entstehen. Die Umsetzung der Maßnahmen muss mit ausreichenden und geeigneten Monitoringmaßnahmen langfristig überwacht werden. Die jeweiligen Prozesse müssen jederzeit aufzuhalten sein, wie auch die Wiederherstellung des „Status Quo“ zum Ende des Bergbaus jederzeit möglich sein muss.

  • Zu allen Anträgen sind seitens der Landesregierung zwingend externe, neutrale Fachgutachten zur Verifizierung der vorgelegten Daten einzuholen. Über das Ergebnis der Verifikation sind die betroffenen Kommunen und oben aufgeführten Interessenvertreter ausführlich zu informieren und zu hören.
  • Wegen der tektonischen Besonderheiten im Abbaugebiet und der realistischen Gefahr erneuter Erdbeben durch den Grubenwasseranstieg in der Primsmulde ist das Seismographennetz, das bis nach dem bergbaubedingten Erdbeben am 23.02.2008 im Abbaugebiet installiert war, wieder aufzubauen, zu erweitern und von neutralen Institutionen (z.B. Universitäten) zu betreiben. Die Daten sind für die Öffentlichkeit frei zugänglich – in Echtzeit – im Internet abzubilden.
  •  
    Das Bergamt Saarbrücken wird aufgefordert, die Zulassung des Sonderbetriebsplans vom 19.02.2013 der RAG AG für den kontrollierten Anstieg des Grubenwassers im ehemaligen Abbaugebiet Primsmulde des Bergwerks Saar außer Kraft zu setzen. Erst nach Erarbeitung, Prüfung und Bewilligung eines tragenden Konzeptes zur Grubenwasserhaltung, das auch im Sinne der Generationengerechtigkeit Bestand haben kann, kann die Flutung ggfls. wieder aufgenommen werden. Bis zu einer einvernehmlichen Lösung der in dieser Resolution beschriebenen Problematik und Sachlage ist die RAG AG aufzufordern, die Grubenwasserhaltung im Bergwerk Saar dergestalt wieder aufzunehmen, dass ein weiterer Anstieg des Grubenwassers verhindert bzw. der status quo der während der ursprünglichen Betriebstätigkeit vorhandenen Wasserstände wieder erreicht wird.

 

 


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