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Bekanntmachung Aufstellungsbeschluss und Beteiligung der Öffentlichkeit (Öffentliche Auslegung)

Bebauungsplan „Schletterstraße“

Der Rat der Gemeinde Nalbach hat in seiner Sitzung am 15.04.2021 gem. § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches, neugefasst durch Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I, S. 3634), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 08. August 2020 (BGBl. I, S. 1728), die Aufstellung des Bebauungsplanes „Schletterstraße“ gemäß § 13a BauGB, ohne Umweltbericht und ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB beschlossen.

Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gem. § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

Mit dem vorliegenden Bebauungsplanentwurf sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Nutzung einer Wohnbebauung mit Büroräumen im Bereich des Plangebietes geschaffen werden. Das Wohnhaus ist bereits Bestand, es soll ein zusätzlicher Anbau für die Nutzung als Büro geschaffen werden. Weiterhin ist ein Garagenneubau geplant.

Da es sich bei dem Bebauungsplan um eine Nachverdichtung im Innenbereich handelt, auf die die Voraussetzungen des § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB zutreffen (Innenbereich, zulässige Grundfläche kleiner als 20.000 qm, keine entgegenstehenden Belange), wird der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren aufgestellt.

Der Rat der Gemeinde Nalbach hat in gleicher Sitzung am 15.04.2021 den Entwurf des Bebauungsplanes „Schletterstraße“ angenommen und die Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes beschlossen.

Da gem. § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB keine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung stattfindet, kann sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung im Rahmen der öffentlichen Auslegung informieren und zur Planung äußern.

Gem. § 3 Abs. 2 BauGB wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Entwurf des Bebauungsplanes, bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung in der Zeit vom 03.05.2021 bis einschließlich 07.06.2021 während der allgemeinen Dienststunden (Mo, Di und Do von 08:30 bis 12:30 Uhr und von 13:30 bis 16:00 Uhr, Mi und Fr von 08:30 bis 12:30 Uhr) im Rathaus der Gemeinde Nalbach (Bauamt), Rathausplatz 1, 66809 Nalbach, zu jedermanns Einsicht öffentlich ausliegt und eingesehen werden kann.

Zur Gewährleistung eines größtmöglichen Schutzes in der derzeit anhaltenden Coranavirus-Pandemie wird um eine telefonische Anmeldung unter 06838-9002-162 o. 161 gebeten. Die im öffentlichen Raum derzeit übliche Abstandsregelung bzw. das Tragen medizinischer Masken ist auch innerhalb des Rathauses zu beachten.

Während der Auslegungsfrist können Anregungen schriftlich, mündlich zur Niederschrift oder elektronisch per Mail vorgebracht werden.

Die Unterlagen können im Zeitraum der Auslegung auch auf der Homepage der Gemeinde Nalbach unter (www.nalbach.de) eingesehen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem Saarländisches Datenschutzgesetz. Sofern Sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt.

Nalbach, den 16.04.2021

Der Bürgermeister